Nur ein Gedankenanstoss hisichtlich „wer“ soll (muss), was (welche Reglementierungen), wo (auf welcher Ebene) und „mit wem“ (Stw. Sozialpartner, Wirtschaftstreibende) entscheiden?

• Europäische Union:

  • EU-weite Duldungspolitik & Straffreistellung,

  • Koordination von transnationalen Drogen- & Menschenhandel, sowie

  • Maßnahmen gegen "Geldreinwaschung" / Geldwäsche von Einnahmen aus dem Drogenhandel und Drogenverkauf,

  • Mindestalter betreffend Konsum, Erwerb und Besitz von Cannabis, wobei die jeweiligen Mitgliedsländer, ein darüber hinausgehendes Mindestalter festlegen können,

  • Vorgaben und Empfehlungen betreffend dem sog. „Jugendschutz“,

  • Beobachtung des EU-weiten Konsum von Drogen- und Genussmitteln,

  • Empfehlungen hinsichtlich Umfang und Tiefe sog. „Aufklärungskampagnen und Bewusstseinsbildung“,

  • Festlegung hinsichtlich einer Obergrenze betreffend dem zulässigen THC-Gehalt (von beispielsweise 25 Prozent),

  • EU-Cannabissteuer, zusätzlich zu den jeweiligen Cannabissteuern der Mitgliedsländer (Bundes-& Landessteuer), zur Mitfinanzierung des sog. EU-Finanzhaushaltes,

  • usw.

• Nationalrat:

  • Festlegung von Bestimmungen betreffend

    • gesetzlichen Mindestalter betreffend dem Cannabiskonsum,

    • gesetzlichen Mindestalter betreffend dem Erwerb von Cannabis,

    • gesetzlichen Mindestalter betreffend dem Cannabis-Selbstanbau,

    • gesetzlichen Mindestalter betreffend dem Besitz von Cannabis,

    • gesetzlichen Mindestalter betreffend dem Handel mit Cannabis,

    • gesetzlichen Höchstmengen betreffend dem Erwerb,

    • gesetzlichen Höchstmengen betreffend dem Besitz von Cannabis (zuhause bzw. unterwegs, in der Öffentlichkeit),

    • dem Konsum in der Öffentlichkeit,

    • Standards und Inhalt von Informations-&Aufklärungskampagnen,

    • Festlegungen betreffend Verwendungszwecke der sog. Cannabissteuer(-einnahmen) sowie der Lizenzeinnahmen,

    • den Vergaberichtlinien betreffend der Lizenzen für

      • Verkaufsstätten,

      • Anbaufelder bzw. Aufzuchthallen,

      • Lagerorte,

    • Zollrechtliche Bestimmungen (Import/Export), einschl.

    • Versandbestimmungen (Verbot des Auslandsversand?),

    • Festlegung betreffend einer staatlichen oder privatwirtschaftlichen (gewerblichen) Cannabisindustrie,

  • uvm.

• Bundesrat,

  • Mitsprache betreffend der bundesrechtlichen Bestimmungen betreffend den gesetzlichen Mindestalter, oder Recht auf Festlegung von abweichenden Bestimmungen,

  • Mitsprache betreffend den Festlegungen betreffend Verwendungszwecke der sog. Cannabissteuer(-einnahmen) sowie der Lizenzeinnahmen,

  • uvm.

• Konferenz der Landeshauptmänner und Landeshauptfrauen,

  • siehe Länderparlamente,

• Länderparlamente (Landesregierungen & Oppositionen),

  • Mitsprache betreffend den Festlegungen betreffend Verwendungszwecke der sog. Cannabissteuer(-einnahmen) sowie der Lizenzeinnahmen,

  • Begrenzung von Verkaufsstätten in Abhängigkeit der BewohnerInnen,

  • Umsetzung von mehrsprachigen Informations- und Aufklärungskampagnen, hinsichtlich den jeweils in den Ländern anerkannten Volksgruppen und Minderheiten, 

  • u.e.m.

• Gemeindeämter

  • Auflegen von Informations- und Aufklärungsbroschüren, einschl. Legalisierungskonzepte (als gelebte „bürgernahe Politik“ quer durch alle gesellschaftliche „Schichten“),

  • Auflegen/Bereitstellen von etwaigen Cannabisgesetzentwürfen,

  • Mitsprache oder Entscheidungsrecht betreffend der Bewilligung von Verkaufsstätten im Gemeindegebiet,

  • Mitsprache oder Entscheidungsrecht betreffend der Bewilligung von CannabisKonsumVereinen (CannabisSocialClubs) im Gemeindegebiet

  • Begrenzung von Verkaufstätten in Abstimmung mit den BewohnerInnen,

  • Entgegennahme von Meldeformularen betreffend dem Eigenanbau von Cannabis für den ausschließlichen Eigenbedarf, sollte diese Recht (auf Eigenanbau) an eine Meldepflicht geknüpft werden,

• Sozialpartner: Cannabissteuer-Zweckwidmungen

• Vereine und Co.: Straßenproteste, Hanfwandertage, Informations- und Aufklärungsveranstaltungen, Informationsbüros (nach Beispiel „Abtreibungsinformationsbüros“; Sachlich Beraten statt Entscheidungen erzwingen;)

--> wie "eng" oder "locker", soll ein etwaiges "Cannabislegalisierungskorsett" sitzen? Welche Entscheidungsfreiheiten sollen beim Individuum bleiben, welche Regelungen müssen (von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf nationaler und/oder eu-päischer Ebene) vorgegeben werden?

Anm.: Die Antworten musst du schon selber finden.

Frage an EU-skeptische LegalisierungsbefürworterInnen

"Welche" Entscheidungen betreffend einer regulierten Cannabisfreigabe hättest Du in den vergangenen Jahren von der Europäischen Union erwartet, bzw. welche erwartest du dir in der Zukunft?

Welche "Fehler" sind der Europäischen Union hinsichtlich der Cannabislegulierung unterlaufen, welche deine Abneigung gegen die EU bestärkte?

oder: lehnst du die EU einfach ab, ohne genau zu wissen, warum du diese ablehnst?

Mich interessiert dies einfach aus Interesse, und freue mich über diesbezügliche Rückmeldungen, für welches Du, nachfolgendes Kontaktformular nutzen kannst.