• Informationsbereitstellungen hinsichtlich allgemeinen Gepflogenheiten, Gebräuche der völkerrechtlichen Neutralität: https://ne-uter.webador.de/ 

 

• Abkehr von „Schlagwortpolitik“ zu Sachpolitik, durch die öffentliche Bereitstellung sog. „Problemlösungskonzepte“,

 

• Staatenlosigkeit i.A., bzw. Staatenlose in Wien und Österreich,

 

• Adaptierung der bestehenden Flüchtlingskonventionen vs. ein zusätzliche Fluchtlingskonvention mit „neuen“ Asyl-/Fluchtgründen wie beispielsweise Kriegsdienstverweigerung (ugs. „Fahnenflucht“ⁱ),

 

• EU-Unionsstaatsbürgerschaft vs. EU mit einzelnen Staatsbürgerschaften der Mitgliedsländerⁱⁱ,

 

• EU-Militarisierungⁱⁱⁱ:
  → EU-out of area-missionen, EU-Battle-Groups,
  → EU-Cyberkräfte,
  → EU-WarCouncil,
  →
  → Militarisierung von Universitäten, der Wissenschaft & Forschung,

 

• NATO:
  → vom „Verteidigungsbündnis“ zum aktiven globalen Player,
  → ideologische und personelle Würzeln im Dritten Reich, bzw. in der nationalen/völkischen Ideologie,
  → Nato-Freiheit von transnationalen völkerrechtlichen Vertragswerken,
  → Unterliegen die NATO-Soldaten den jeweiligen milirätischen Strafgesetzbuch ihres jeweiligen Heimatlandes (?),
  → NATO und atomare Teilhabe bzw. atomarer Schutzschirm, bzw. sog. nukleare Planungsgruppe
  → NATO-Cyberkräfte,
  → NATO-Chemiewaffenlabor bzw. Chemiewaffenabwehrlabor (?),
  → NATO-Biowaffenlabor bzw. Biowaffenabwehrlabor (?),
  → NATO & Steuerbefreiungen (einschl. der Befreiung einer etwaigen Cannabissteuer, wie dies in Deutschland geplant ist),
  → Grenzen und Möglichkeiten einer parlamentarischen Kontrolle der NATO (Einsätze) durch die einzelnen Parlamente der Vertragsstaaten,
  → NATO-Truppentransporte durch „neutrale“ europäische Länder (Meldepflicht, Genehmigungspflicht), einschl. Überflugsrechte bzw. Recht einzelner Staaten diese Rechte zu verneinen,
  → NATO-Völkerrechtsvergehen und Völkerrechtsverbrechen und deren ggw. Nicht-Verwantwortbarkeitmachung, durch nicht-Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshof,
  → stay-behind Strukturen

 

• Zweckentfremdung von BürgerInnenbeteiligungen, bspw.
  o) zur Umgehung der regulativen Ausgleichsfunktion des Parlaments,
  o) zur Aushebelung von berechtigen Minderheitenrechte durch die sog. Mehrheitsgesellschaft (durch das Titularvolk),

 

• neue „Arbeitsformen“ bzw. neue „Arbeitsplätze“ in der post-industriellen Industrie/Wirtschaft, der so. Informations- und Wissensindustrie in einer sog. Informations-& Wissensgesellschaft,

 

• Gesellschaftspolitik betreffend der „Überwindung“ von sog. homogenen Gebilden (ethnisch- oder konfessionel homogene Gesellschaften),

 

• Gefahren der politischen Geschichtsrevision,

 

• Überwindung der sozial-darwinistischen Ideologie, des Stärkeren,

 

(wird laufend ergänzt)

 

Anmerkungen/Verweise:

 

iHistorie:
o) US-Vietnamkrieg
→ „Dokumentationsfilm“: „Der Gefährlichste Mann in Amerika. Daniel Ellsberg und die Pentagon-Papers“
www.youtube.com/watch?v=eGYLxyLh8d8&fbclid=IwAR2cUMdmtqQeXJd8r6k- UsMh6gbexxzE3mwCqwumnRKLB0sL0AI4tfwPGhA
angepasstes Filmzitat: „und wenn man dadurch einen Krieg verhindert“
→ Veterans for Peace: www.veteransforpeace.org/
o) US-Europa-NATO-Krieg gegen Jugoslawien
→ „Dokumentationsfilm“: „Es begann mit einer Lüge“
www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU
o) US-Europa-NATO-Weltkrieg gegen den Terror:
' → 2021: 20 Jahr Jubeläum
→ „Dokumentationsfilm“: „Der Arzt und die (verstrahlten) Kinder von Basra.“ https://www.youtube.com/watch?v=lGinOcChKUM 
(Warnung/Warnhinweis: Der Film enthält Aufnahmen, welche „verstörend“ wirken könnten.)
Persönliche Anmerkung betr. EU-Mitgliedsländer:
Hätten beispielsweise StaatsbürgerInnen eines EU-Mitgeliedslandes heute das Recht, einen Kriegsdienst zu verweigern und in einem anderen EU-Mitgliedsland, aufgrund dieser Weigern „Asyl“ zu beantragen, weil Kriegsdienstverweigerung in deren Heimatland unter Strafe steht?

 

iiPersönliche Anmerkung:
StaatsbürgerInnenrechte sind z.T. historisch gewachsene Rechte, welche sich von Land zu Land unterscheiden. Eine eu-weite homogenisierung von StaatsbürgerInnenrechte hätte die Folge, dass beispielsweise eher konservative Staatsbürgerrechte wie in Polen auf andere EU-Mitgliedsländer übertragen werden, bzw. liberalere StaatsbürgerInnenrechte einem eher konservativen Land „aufgezwungen“ werden.
Vorschlag: Auflistung aller StaatsbürgerInnenrechte der einzelnen Mitgliedsländer und eine anschließende mehrjährige Diskurse, welche dieser Rechte als sog. UnionsstaatsbürgerInnenrechte gelten sollen, und welche Rechte, sog. StaatsbürgerInnenrechte der einzelnen Mitgliedsländer bleiben.
Eine eu-weite Homogenisierung von StaatsbürgerInnenrechte kann zwar eine liberalere Gesellschaft bzw. liberalere Gesellschaftsordnung ermöglichen, aber leider auch eine gegenteilige.
Bspw. hätte die polnische Führung kein Interesse daran, dass die liberalen Rechte betreffend Abtreibung auf Polen ausgeweitet werden und umgekehrt hätten anderen kein Interesse daran, dass diebezügliche restriktive Rechte (+/- Abtreibungsverbot) die liberalen Rgelungen verdrängen/ersetzen.
Meines Wissens nach, befürworten vorallem die NEOS eine EU-Unionsstaatsbürgerschaft.

 

iiiVerweis: Informationsstelle Militarisierung www.imi-online.de
Deutschland, Tübingen